Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Verkauf und die Nutzung von CONGEN Produktkits bzw. Dienstleistungen der CONGEN Biotechnologie GmbH gelten folgende jeweils besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verkaufs- und Lieferbedingungen von Produkten der CONGEN Biotechnologie GmbH

1. Allgemeines ‐ Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs‐ und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von CONGEN, sofern nicht in diesen Bedingungen, im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn CONGEN ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.3 Diese allgemeinen Verkaufs‐ und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn CONGEN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen CONGEN und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen (Personen im Sinne des §310 Abs. 1 Satz 1 BGB).

2. Preise, Bestellmengen und Liefertermine

2.1 Lieferungen und Kaufpreise verstehen sich ab Werk. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2 Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei CONGEN gültigen Preisen und Konditionen. CONGEN teilt dem Käufer die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.

2.3 Ein Mindestbestellwert ergibt sich, soweit nicht gesondert vereinbart, aus den jeweils gültigen Festlegungen (siehe 3.1).

2.4 Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von CONGEN schriftlich bestätigt wurden.

3. Verpackung und Versand

3.1 Die Wahl der Versandart bleibt CONGEN vorbehalten. Versandkostenpauschalen errechnen sich wie folgt:

  • Deutschland kleiner 500 € Netto – Auftragswert 15 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei, sofern nachstehend nicht anders geregelt
  • EU kleiner 1000 € Netto – Auftragswert 50 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei sofern, nachstehend nicht anders geregelt
  • Weltweit kleiner 1000 € Netto – Auftragswert 75 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei, sofern nachstehend nicht anders geregelt

3.2 Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Werk, ohne von CONGEN freigemacht zu werden.

3.3 CONGEN ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, dabei kann jede Teillieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellungen auf Abruf muss der Abruf mindestens zwei Kalenderwochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.

4. Verwendungsbeschränkungen

Von CONGEN erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Käufer patent‐ oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Einzelheiten zu solchen Beschränkungen sind der jeweiligen Packungsbeilage oder gegebenenfalls dem Internetauftritt von CONGEN zu entnehmen. Diese können darüber hinaus vom Käufer vor und nach Vertragsabschluss bei CONGEN angefordert werden.

5. Gefahrtragung

Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.

6. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs‐, Verkehrs‐ oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte‐, Energie‐, Rohstoff‐ oder Hilfsstoffmangel, rechtmäßige Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt und Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

7. Mängelrüge und Mängelansprüche

7.1 CONGEN und der Käufer werden ihren Vertragspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nachkommen. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er CONGEN, schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen.

7.2 Auf Verlangen von CONGEN hat der Käufer CONGEN zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen oder die Ware CONGEN zur fachgerechten Nachbesserung zuzusenden.

7.4 Bei mangelhafter Ware kann CONGEN zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). CONGEN hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. CONGEN kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

7.5 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist.

7.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer CONGEN erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.

8. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung

8.1 Erbringt CONGEN eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß („Pflichtverletzung“), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,

  • wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch CONGEN handelt,
  • wenn er CONGEN schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
  • CONGEN nicht binnen dieser Frist geleistet hat.

8.2 Unberührt von diesem Abschnitt 7 bleiben gesetzliche Regelungen über

  • Fälle, in denen es keiner Fristsetzung bedarf (etwa bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung des Schuldners; wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung rechtfertigen; bei Fixgeschäften; wenn der Schuldner wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens nicht zu leisten hat und der Gläubiger deswegen zum Rücktritt berechtigt ist; §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 281 Abs. 2 BGB);
  • Fälle, in denen wegen der Art der Pflichtverletzung an die Stelle einer Fristsetzung eine Abmahnung tritt (§§ 323 Abs. 3, 281 Abs. 3 BGB);
  • Fälle, in denen bereits vor Fälligkeit ein Rücktritt statthaft ist (§ 323 Abs. 4 BGB);
  • Fälle, in denen trotz erfolgter Teilleistung ein Rücktritt von der gesamten Leistung statthaft ist (§ 323 Abs. 5 BGB);
  • Fälle, in denen der Rücktritt ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 6 BGB);
  • Fälle, in denen der Leistungsanspruch wegen eines Schadensersatzverlangens ausgeschlossen ist (281 Abs. 4 BGB); sowie
  • das Recht des Schuldners auf Rückforderung des bereits Geleisteten beim Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung ((§ 281 Abs. 5 BGB). In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).

8.3 Falls CONGEN auch innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann CONGEN den Käufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Käufers ist CONGEN zur Leistung nicht verpflichtet.

8.4 In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Rechte des Käufers nach §§ 478 (Rückgriff des Unternehmers) und 479 BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen) unberührt.

9. Haftung

9.1 Eine Haftung von CONGEN ‐ gleich aus welchem Rechtsgrund ‐ tritt nur ein, wenn der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CONGEN zurückzuführen ist.

9.2 Haftet CONGEN für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen CONGEN bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

9.3 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.

9.4 Soweit die Haftung von CONGEN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Zahlung

10.1 Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto zu erfolgen.

10.2 CONGEN behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.

10.3 Gegen Ansprüche von CONGEN kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber CONGEN nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

10.4 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

10.5 CONGEN hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Zahlung der Lieferung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt wird oder der Käufer eine angemessene Sicherheit stellt. CONGEN hat das Recht, dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen, in der der Käufer Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen oder eine Sicherheit für die Lieferung zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat CONGEN das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Zusätzlich hat CONGEN im vorgenannten Fall der Vermögensverschlechterung des Käufers das Recht, die Lieferung von Waren nur noch gegen Vorauskasse oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zu erbringen.

11. Zahlungsverzug

11.1 Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, erfolgt kein Ausgleich im Bankabbuchungsauftragsverfahren oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Schuldners eine wesentliche Verschlechterung ein, werden alle noch offenen Forderungen einschließlich eventuell gestundeter Forderungen von CONGEN gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig.

11.2 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder überschreitet er im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts das eingeräumte Zahlungsziel, werden Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Ansprüche von CONGEN auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 CONGEN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Das Eigentum von CONGEN erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für CONGEN als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit CONGEN nicht gehörenden Sachen erwirbt CONGEN Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.

12.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägige(n) Forderung(en) von CONGEN in eine laufende Rechnung aufgenommen wird (werden) und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

12.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CONGEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch CONGEN bedeutet stets die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.

12.4 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer‐, Wasser‐ und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an CONGEN ab.

12.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer CONGEN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CONGEN Drittwiderspruchsklage (§ 771 Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CONGEN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den CONGEN entstandenen Ausfall.

12.6 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich MWSt) aus der Veräußerung der Ware einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche an CONGEN ab. Bei Veräußerungen von Waren, an denen CONGEN Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der ihrem Miteigentumsanteil entspricht. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von CONGEN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CONGEN ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CONGEN nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, kann CONGEN verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt.

12.7 Wird der Liefergegenstand bestimmungsgemäß an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeliefert oder vom Käufer an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 11.1 bis 11.6 Folgendes: Der Käufer wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt von CONGEN in dem Land, in dem sich der Liefergegenstand befindet oder in das dieser verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (zum Beispiel eine besondere Kennzeichnung des Liefergegenstandes oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Käufer diese zu Gunsten von CONGEN vornehmen. Sollte eine Mitwirkung von CONGEN notwendig sein, wird der Käufer dies CONGEN unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Käufer CONGEN über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes des Eigentums von CONGEN von Bedeutung sind. Er wird CONGEN insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung dieser Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 12.7 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich der Liefergegenstand befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschiffung einer Rechtsposition von CONGEN, die ihre Interessen und Ansprüche in gleich wirksamer oder sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.

13. Wiederverkauf und Abgabe

13.1 Der Käufer ist verpflichtet, bei Wiederverkauf oder Abgabe das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und ggf. medizinprodukterechtliche Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

13.2 Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CONGEN ist es unzulässig, geschützte Marken von CONGEN für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalwaren zu verwenden.

13.3 Der Käufer ist weiter verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben.

13.4 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltene Know‐how) einer Export‐ oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export‐ und Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

14. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts‐ oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie ‐ soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten ‐ weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. CONGEN ist jedoch berechtigt, den Käufer auch dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für ihn nach den allgemeinen Vorschriften begründet ist.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Berlin.

15.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 gilt nicht.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.


Dienstleistungsservice der CONGEN Biotechnologie GmbH

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Leistungen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bilden. Abweichende und zusätzliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Unser Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Durch die auch stillschweigende Annahme unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Auftraggeber vielmehr unter Verzicht auf seine eigenen, unsere Bedingungen an.

2. Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Änderungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in Euro. Zusätzlich stellen wir Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung bis zu 25% der bestätigten Kosten in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist bei Erhalt der Auftragsbestätigung sofort und ohne Abzug fällig.

Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber nach Fortschritt der geleisteten Arbeiten Abschlagszahlungen zu fordern. Abschlagszahlungen und die Schlussrechnung sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsrückstand, behalten wir uns vor Mahngebühren zu erheben. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

4. Pflichten des Auftraggebers bei der Anlieferung von Proben

Der Auftraggeber ist für die einwandfreie Anlieferung der zur Analyse übersandten Proben verantwortlich. Die Proben müssen in einem Zustand sein, der die Auftragsdurchführung ohne weiteres ermöglicht. Ist aus den oben genannten Gründen die Durchführung des Auftrages nicht möglich oder erheblich erschwert, trägt der Auftraggeber die daraus entstandenen Kosten.

5. Probenmaterial

Vom Auftraggeber eingesandte Proben bzw. von uns genommene Proben gehen, soweit für die Auftragsdurchführung notwendig, in unser Eigentum über. Vom Auftraggeber gelieferte Proben werden homogenisiert und daraus repräsentative Teilproben für die Untersuchung entnommen.

Von der homogenisierten Probe wird eine Rückstellprobe für mindestens zwei Monate aufbewahrt. Sollen nicht homogenisierte Proben rückgestellt werden, muss der Auftraggeber dies schriftlich anfordern. Nicht benötigtes Probenmaterial kann an den Auftraggeber zurückgesandt oder entsorgt werden. Der Auftraggeber trägt die daraus entstandenen Kosten.

6. Lieferung

Liefertermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung des Probeneingangs im Labor, unabhängig hiervon jedoch erst, wenn die Proben in der erforderlichen Qualität vorliegen.

Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von uns zu vertreten ist. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen insoweit nicht.

7. Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

8. Gewährleistung

Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Erhalt zu prüfen und uns Mängel unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Lieferung oder Abnahme, schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

Mängel der gelieferten Ware werden wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf unsere Kosten beheben. Können wir nicht innerhalb angemessener Zeit nachbessern oder nachliefern, so ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen anderes bestimmt ist.

9. Gewährleistung bei Gutachten und Analysen

Wir wickeln die Aufträge nach dem jeweils gültigen Stand der Wissenschaft und Technik bzw. den jeweiligen Aufträgen ausdrücklich zugrunde gelegten Standard ab. Eine Haftung für den Erfolg kann nicht übernommen werden. Dies gilt, sofern Unteraufträge vergeben wurden, auch für den Sublieferanten.

Einwendungen gegen das Prüfergebnis sind innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet ab Zugang beim Auftragnehmer, zulässig. Erhebt ein Auftraggeber gegen unser Prüfergebnis Einwendungen, so wird das Ergebnis überprüft. Wir sind berechtigt, die Prüfung auch durch Dritte durchführen zu lassen. Bei Bestätigung des beanstandeten Ergebnisses trägt der Auftraggeber die Kosten der Wiederholungsprüfung. Anderenfalls wird das Prüfergebnis kostenlos berichtigt.

Die Wiederholungsprüfung kann nur durchgeführt werden, wenn der Zustand der Probe oder des zu beprobenden Gutes eine solche Nachprüfung ermöglicht. Wir haften für nachweislich verursachte Schäden nur im Rahmen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftpflicht beschränkt sich auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens der durch Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages verursacht worden ist. Er ist auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter im Falle uneingeschränkter oder eingeschränkter Weiterverwendung von Gutachten, Prüfungszeugnissen oder Berichten freizustellen. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Auftrages sowie die Ansprüche wegen Schadensersatz verjähren nach 6 Monaten.

10. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im Abschnitt VII und IX ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder solche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, soweit die zugesicherte Eigenschaft dazu bestimmt war, den Käufer gegen den eingetretenen Schaden zu schützen.

11. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Sollte der Käufer durch Verbindung mit einer beweglichen Sache, durch Umbildung oder Verarbeitung, Eigentümer der Ware werden, so überträgt er vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zur Sicherung der genannten Forderungen schon jetzt auf uns das Eigentum an der entstandenen Sache unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass der Käufer diese Sache für uns unentgeltlich verwahrt.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware bzw. das daraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgemäßen Geschäftsverlauf zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf gegen die Dritten entstehenden Forderungen werden in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber an uns abgetreten, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfalle bedarf. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ermächtigt, die Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen.

Wir sind jedoch berechtigt, die auf Verlangen zu benennenden Dritten vom Forderungsübergang zu benachrichtigen und ihnen Weisung zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die gelieferten Waren aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen und anderweitig darüber zu verfügen. Die Ausübung dieses Rechts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nach erfolgter Zahlung wird der Käufer mit angemessener neuer Lieferfrist beliefert. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die noch offenen Rechnungen über 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers den darüber hinausgehenden Teil der Sicherheiten freigeben.

12. Urheberrechte

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zugänglich gemacht werden.

Der Auftraggeber muss bei auftragsgemäß angefertigten Gutachten, auch Teilen davon, vor der Weitergabe an Dritte oder Veränderungen des Textes die schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers einholen.

13. Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, weder Gutachten, Teile davon, noch Tatsachen oder Unterlagen in Zusammenhang mit dem Auftrag, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt für alle nicht offenkundigen Tatsachen und über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.

14. Gerichtsstand, Anwendung des deutschen Rechts

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Vertrag mit einem Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen wurde. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss den gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Deutschen Zivilprozessordnung verlegt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

15. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des übrigen Vertrages unwirksam sein, so werden die restlichen Bestimmungen nicht berührt. Jeweils an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder am nächsten kommt.